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Unterlassungserklärung

06.04.2024 07:36

Unterlassungserklärung

In der Rechtssache des Rechtschutzverbandes Berufsfotografie Österreich (RSV) und seines Mitgliedes Harald A. Jahn, Berufsfotograf, Kirchengasse 27/15, 1070 Wien, vertreten durch die Steinmayr & Pitner Rechtsanwälte GmbH, erklärt die Gemeinde Doren hiermit rechtsverbindlich, es zu unterlassen, Lichtbilder, deren Hersteller Harald A. Jahn ist, ohne Werknutzungsbewilligung und insbesondere ohne einer entsprechenden Herstellerbezeichnung, zu veröffentlichen.

06.04.2024